Das nützliche Gespenst des Extremismus

Was sich hier beobachten läßt, ist eine Anreizstruktur. Wer Förderanträge stellt, Spendenkampagnen organisiert und politischen Rückhalt mobilisiert, kommuniziert zwingend Dringlichkeit – und zwar permanent eskalierend. Ein sachlicher Befund, der zur Entwarnung rät, untergräbt die eigene Legitimationsgrundlage, während ein nüchterner Lagebericht das nächste Bewilligungsschreiben gefährdet.

So entsteht eine Art Sozialindustrie: ein verflochtenes System aus linken Vereinen, NGOs und Netzwerken, die handfeste materielle Interessen daran haben, die von ihnen diagnostizierten Phänomene keineswegs zu lösen, da ein gelöstes Problem das Ende der Institution bedeuten würde.

Phänomene werden, wie der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser dieses Milieu treffend beschreibt, „krasser gezeichnet, als sie in Wirklichkeit sind“. Die Dramatisierung ist dabei kein Exzess, sondern die Betriebsform. Der Historiker Thomas Nipperdey bezeichnete die zugrunde liegende Erkenntnishaltung in seinen Ausführungen über den Historikerstreit als „Interpretationsrausch“: keine ergebnisoffene Forschung, sondern die systematische Ingangsetzung von Verdächtigungen, um das eigene Mißtrauen nachträglich abzustützen.

In einem akademischen Ökosystem, in dem Karrieren weniger nach Fähigkeit als nach politischer Haltung verteilt werden, findet dieser Rausch sein ideales Substrat. Nipperdeys Urteil kann aber auch auf die Gesellschaft und ihre sozialen Kreise allgemein bezogen werden.

Die ausgelagerte Kontrolle

Die eigentliche Tiefendimension des Phänomens erschließt sich jedoch erst, wenn man das Verhältnis zwischen staatlichen Akteuren und ihrem zivilgesellschaftlichen Vorfeld in den Blick nimmt.

Staatliche Institutionen unterliegen verfassungsrechtlichen Bindungen, parlamentarischen Kontrollansprüchen und grundrechtlichen Schranken. Was ihnen aus eben diesen Gründen verwehrt bleibt – die kontinuierliche öffentliche Markierung politischer Milieus, die diskursive Einhegung legaler Opposition und die Produktion eines Klimas der Verdächtigung – wandert in den vorpolitischen Raum.

NGOs, Stiftungen und publizistische Netzwerke übernehmen Funktionen, die unmittelbar staatlich nicht ausübbar wären, ohne das Etikett offener Repression zu tragen.

Das ›Demokratiefördergesetz‹ in seiner geplanten Form war der institutionelle Ausdruck dieses Arrangements: die Bundeszentrale für politische Bildung, die Ministerien sowie direkt und indirekt angeschlossene Organisationen wie die ›Amadeu Antonio Stiftung‹ als staatlich finanzierte Formungsmasse gesellschaftlicher Wahrnehmung.

Die klassische liberale Unterscheidung von Staat und Gesellschaft, die einst als Schutzwall des einzelnen gegen staatliche Willkür diente, verkehrt sich dabei ins Gegenteil: Die Zivilgesellschaft wird zum verlängerten Arm des Staates, der dementierbar bleibt.

Der geschlossene Kreislauf

Dabei entsteht ein Selbstreferenzsystem, das seine eigene Validität erzeugt: Die NGO wertet aus, klassifiziert und etikettiert – der Verfassungsschutzbericht zitiert die Einschätzung der NGO, die wiederum auf frühere Behördenberichte verweist.

Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ unter Thomas Haldenwang, der von Kritikern innerhalb der Opposition längst als „Regierungsschutz“ statt „Verfassungsschutz“ bezeichnet wird, erscheint in dieser Logik nicht als Lageeinschätzung, sondern als wahltaktisches Instrument – der Versuch, politische Konkurrenz durch ein Behördenurteil zu diskreditieren.

Die juristische Flankierung liefern Rechtsphilosophen, die herkömmliche Begriffe wie den „materialisierten Volksbegriff“ für verfassungswidrig erklären und damit unliebsame politische Positionen tatbestandlich rekonstruieren, um sie mit Rechtsfolgen zu versehen.

Dieses Geflecht ist auf Distanz angelegt und inhaltlich verzahnt zugleich – und eben deshalb kaum angreifbar. Althusser und Gramsci hätten es als Musterfall des ideologischen Staatsapparats erkannt.

Die Zivilgesellschaft ist dabei kein Gegengewicht zur Macht, sondern ihr diskursiver Vorhof, der kulturelle Hegemonie nicht durch Zwang, sondern durch die Formung von Wahrnehmungsrahmen sichert.

Was die Nüchternheit kostet

Die entscheidende Frage ist nicht, ob die diagnostizierten Phänomene existieren. Manche tun es. Politischer Extremismus ist real, und seine Beobachtung kann legitim sein. Das ist eine politische Diskussion wert – wobei das Problem immer sein wird, wer etwas als politisch extrem definieren wird.

Eine weitere Frage ist epistemischer Natur: Welchen Wahrheitswert besitzen Einschätzungen, die unter permanentem institutionellen Druck zur Zuspitzung entstehen, in einem Milieu, das Konformität belohnt und Differenzierung bestraft?

Ein Apparat, der strukturell dann gewinnt, wenn er Gefahr sieht, wird auch mehr Gefahr sehen, als tatsächlich vorhanden ist. Das ist kein Vorwurf, sondern ein Anreizargument – und Anreize formen die Wirklichkeit wirksamer als jede bewußte Absicht.

Nipperdeys Diktum, daß die wichtigste politische Kraft jene sei, die ausspricht, was ist, benennt genau das, was dieses Geflecht systematisch verhindert. Es produziert eine künstliche Wirklichkeit der Gefahr, um Macht- und Finanzstrukturen zu konservieren, die ohne sie nicht überlebensfähig wären.

Das Gegengift zur institutionalisierten Dramatisierung ist jedoch keine Verharmlosung. Es ist Präzision. Und deren erste Bedingung ist die Bereitschaft, die Frage zu stellen, wer von der Gefahr profitiert, bevor man ihr glaubt.