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Nun ist es soweit: Das Urteil des Landgerichtes in Kassel kommt zur Vollstreckung (siehe unten).
Berufungsverhandlung führt zur Revision
In eigener Sache
Sieben Jahre lang wurden wir allein wegen ›Mars Ultor‹ 2016 von der Gesinnungs- und Willkürjustiz verfolgt und in Atem gehalten.
Der Prozeß: Urteil
Ganz ist der Kampf noch nicht ausgestanden. Der Prozeß bzgl. ›Was tun?‹ ist noch im Gange. Der Fall gilt als verjährt, was von der Richterin am Amtsgericht Kassel bestätigt wurde. Der Staatsanwalt hat Revision beantragt. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts in Frankfurt steht noch aus.
… wiederum vor Gericht
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Die neue Merz-Regierung („Grün-roter als die Ampel“) will das Gesinnungs-Strafrecht einschließlich des sog. Volksverhetzungsparagraphen ja sogar noch verschärfen. Ich sehe politisch kein Licht mehr. Und auch wenn die AfD immer stärker wird, so wird sie wie in Frankreich der RN mit allen legalen und illegalen Mitteln kaltgestellt werden. Der „Deep State“ ist hierzulande ein noch viel relevanterer Faktor als in den USA.
Gegen mich selbst läuft aktuell ein Zivilprozeß, den ein widerwärtig-gehässiger Nachbar angestrengt hat, weil der Staatsanwalt wegen mangelnden öffentlichen Interesses und der Skurrilität der Beschuldigungen nicht aktiv werden konnte. Das ist zwar vom Prinzip her mit dem, was vgl.o. Dr Krebs und Frau Schwarz angetan worden ist, nicht vergleichbar, aber es mangelt auch mir inzwischen an jeglichem Vertrauen in die BRD-Justiz. Ebenso haben die unzähligen Straf- und Vollstreckungsbefehle gegen einfache und zuvor unauffällige Menschen wegen Lapalien auf „Social Media“ als Politikerbeleidigungen mein Vertrauen in die Justiz schwer erschüttert. In diesem Punkt ist die US-Verfassung mit ihrem ersten Zusatzartikel zur Garantie der uneingeschränkt freien Rede sehr zu loben. Prozesse wegen reiner Verbal-Injurien sind dort geradezu undenkbar.