Alain de Benoist
zeichnet die Entwicklung des Begriffs des „autoritären Liberalismus“ von seiner Prägung durch Hermann Heller in den 1930er Jahren bis zu seiner heutigen Wiederkehr nach. Er vertritt die These, daß die liberale Demokratie, sobald sie sich bedroht fühlt, ihre eigenen Prinzipien preisgibt und dazu übergeht, Parteien zu verbieten, abweichende Meinungen zu kriminalisieren und nicht mehr nur Handlungen, sondern auch Motive und Gedanken zu kontrollieren.
Der Begriff des „autoritären Liberalismus“ entstand zu Beginn der 1930er Jahre, insbesondere aus der Feder des Juristen Hermann Heller, eines großen Gegenspielers Carl Schmitts.
Hermann Heller (li.) Carl Schmitt (re.)
Heute taucht er in einem anderen Zusammenhang wieder auf – in einer Zeit, in der sich freiheitsfeindliche Maßnahmen im Herzen der liberalen Demokratien vervielfachen. Die Covid-Episode der Lockdowns und des Impfzwangs markierte einen Höhepunkt bei der Etablierung dieses autoritären Liberalismus. Die brutale Repression gegen die ›Gilets jaunes‹ [Gelbwesten] war ein weiterer.
Wenn der Liberalismus sich bedroht fühlt, reagiert er wie jede andere Form der Macht – nämlich wie ein Hund, der Angst hat, daß man ihm seinen Knochen wegnimmt. Wenn der Deich bricht und die ›cordons sanitaires‹[1] zu bröckeln beginnen, bleibt nur noch, die siegreichen Parteien zu verbieten, ihre Kandidaten von der Wahl auszuschließen oder sie sogar töten zu lassen.
Eines können wir mit Sicherheit sagen: In die Enge getrieben, werden die Oligarchen des Systems vor nichts zurückschrecken. Schon jetzt haben sie Verbote und Auflösungen vervielfacht, Bankkonten gesperrt und Aufenthalts- und Bewegungsverbote verhängt.
In Deutschland sieht ein Gesetzentwurf inzwischen vor, daß Kommunen ein Vorkaufsrecht bei Immobilien ausüben können, um deren Erwerb durch Personen zu verhindern, die verdächtigt werden, „Verfassungsfeinde“ zu sein. Im vergangenen Februar brachte Bundeskanzler Friedrich Merz es unmißverständlich auf den Punkt:
In unserem Land endet die Meinungsfreiheit dort, wo sie die Verfassung untergräbt.
Nun, da die Ablehnung der vorherrschenden Ideologie als Skandal wahrgenommen wird, sind alle Mittel recht, um nicht nur ohne das Volk, sondern gegen es zu regieren.
Überwachungskapitalismus
Die Jagd auf nonkonformistische Ideen – die dazu ermächtigt, selbst die innersten Winkel des Gewissens zu durchforschen – reicht mindestens bis zur Inquisition zurück. In einem Klima, das zugleich von moralischem Puritanismus, rassischer Prüderie und sexueller Verleugnung geprägt ist, verschwindet die Meinungsfreiheit in dem Augenblick, in dem man beginnt, Gefühle – Liebe und Haß – gesetzlich zu reglementieren, abweichende Äußerungen selbst dann zu verbieten, wenn sie privat oder im Familienkreis fallen, und von Gerichten verlangt, nicht mehr nur Handlungen, sondern auch Motive, Absichten und Gedanken zu bestrafen.
Seitdem die Meinungsfreiheit unter Vorbehalt gestellt wurde, gilt ein Orwellsches Prinzip: Man darf alles sagen – außer dem, was man nicht sagen darf. Hinzu kommt ein zweites: Was nicht verboten ist, wird lediglich – vorläufig – geduldet. Heute lebt jeder unter einem Regime bedingter Freiheit, das heißt: einer Freiheit unter Überwachung.
Das Aufkommen des autoritären Liberalismus zeigt nicht nur, daß diese beiden Begriffe, die so häufig als Gegensätze betrachtet werden, zu Synonymen werden können. Es zeigt auch, wie ungeheuer naiv es wäre, von Liberalen einen wirklichen Schutz der Freiheiten zu erwarten. Umso mehr, als die Verschärfung der Repression gegen Andersdenkende Hand in Hand geht – und das wiegt noch schwerer – mit einer beschleunigten Einführung von Kontroll- und Überwachungsverfahren in sämtlichen westlichen Ländern.
Alexandre Kojève hatte in seiner ›Introduction à la lecture de Hegel‹ (Einführung in die Lektüre Hegels) bereits die allmähliche Auflösung politischer Gegensätze in einem Verwaltungs- und Polizeiregime vorausgesehen, in dem jeder Widerspruch in der technischen Verwaltung der Dinge aufgeht.
Im Zeitalter des „Überwachungskapitalismus“ (Shoshana Zuboff) schreitet die Globalisierung des Kapitals im Gleichschritt mit der sozialen Kontrolle voran. Im Namen der Forderung nach „Transparenz“ beanspruchen technologische Überwachung, hygienische und biomedizinische Überwachung, kommerzielle Überwachung, ideologische Überwachung und sexuelle Überwachung allesamt das Recht, über privates Verhalten zu urteilen, Körper zu verwalten und selbst die intimsten Bereiche des täglichen Lebens zu gestalten.
Auf diese Weise wird die gesamte Gesellschaft nach und nach einer globalen, netzwerkartigen Form der Kontrolle unterworfen, die immer größere Mengen an Daten sammelt, um Entscheidungen zu beeinflussen, Vorlieben zu lenken, Meinungen zu formen und Verhaltensweisen zu verändern. Es geht nicht länger lediglich darum, Gesetzesverstöße zu ahnden, sondern, wie Giuseppe Gagliano es beschrieben hat, mithilfe von Algorithmen
eine Welt zu errichten, in der jeder Einzelne potenziell analysiert werden kann, noch bevor er überhaupt irgendetwas getan hat.
Soziale Kontrolle ermöglicht es, vorauszugreifen, zu delegitimieren oder jemanden handlungsunfähig zu machen – nicht aufgrund dessen, was er getan hat, sondern aufgrund dessen, was er möglicherweise tun könnte. Damit wird dem Schlimmsten Tür und Tor geöffnet.
Und dieses Schlimmste ist die „freiwillige Knechtschaft“.
Wenn die Tyrannei die Sprache der Technologie spricht, bringen Algorithmen selbstdisziplinierte Untertanen hervor. Der koreanische Soziologe Byung-Chul Han hat gezeigt, daß wir in liberalen Gesellschaften Zeugen einer neuen Form von Gewalt werden, die sich nicht mehr gegen andere, sondern gegen das eigene Selbst richtet: In einer Welt, die von den kapitalistischen Diktaten der Leistungsorientierung und der unerbittlichen mimetischen Rivalität geprägt ist, kommen zu den Verboten alter Prägung nun die selbst auferlegten Zwänge hinzu, die aus der Verinnerlichung vorherrschender Normen entstehen.
Seit der soziale Tod zur heutigen Form der Todesstrafe geworden ist, beginnt Zensur mit Selbstzensur. Das Über-Ich verschmilzt mit dem Ich. Das Ergebnis ist, daß es sinnlos geworden ist, Freiheit und Zwang einander gegenüberzustellen, denn beide sind inzwischen ein und dasselbe. Byung-Chul Han faßt dies in einer an Bernanos erinnernden Formel zusammen:
Die neue Gewalt trifft stets den Träger einer Innerlichkeit.
Der Motor von Selbstzwang und Selbstüberwachung ist die Angst. Die Ausbeutung der Angst – welcher Art sie auch sein mag: Kriminalität, Drogenhandel, hybride Kriege, Cyberangriffe, Einwanderung, Naturkatastrophen, Pandemien, Terrorismus oder Gewalt jeder Art – ermöglicht es, unter dem Vorwand, für mehr Sicherheit zu sorgen, sämtliche Freiheiten abzuschaffen, den Ausnahmezustand in einen Dauerzustand zu verwandeln und jede neue Form der Kontrolle als eine neue Form des Schutzes darzustellen.
Wo also liegt die Hoffnung?
In Anlehnung an Péguy könnte man sagen, daß es zwei Arten von Menschen gibt: jene, für die das Heute lediglich der Tag nach dem Gestern ist, und jene, für die das Heute der Vorabend des Morgen ist.
Den Letzteren viel Glück.
[1] Anm. d. Übers.: ›cordons sanitaires‹ – im Französischen beibehalten; der Begriff beschreibt die Weigerung der etablierten Parteien, mit einer geächteten Partei zu regieren, wie es in vielen europäischen Ländern zu beobachten ist, wo etablierte politische Parteien „rechtsextreme“ Parteien isolieren und eine Zusammenarbeit mit ihnen ablehnen.
Quelle: https://www.arktosjournal.com/p/authoritarian-liberalism
„Freiheit ist für uns wichtiger als Frieden. Das mag auf den ersten Blick wie eine Provokation klingen aber (…) Frieden gibt’s auf jedem Friedhof.“ Friedrich Merz
„Friede ist nur durch Freiheit, Freiheit nur durch Wahrheit möglich.“ Karl Jaspers