Daniele Dell’Orco

Die jüngste Debatte über die Entsendung von Leopard-Panzern an die ukrainische Armee hat einmal mehr die außerordentliche Schwäche der (ehemaligen?) Lokomotive Europas, nämlich Deutschlands, aufgezeigt.

Dieses Land, das noch vor wenigen Monaten als Hegemonialmacht auf dem Alten Kontinent galt, wurde innerhalb weniger Monate buchstäblich bloßgestellt, und zwar in mehreren Bereichen: im politischen Bereich (die anhaltende Instabilität der Post-Merkel-Ära), im wirtschaftlichen Bereich (die Energieabhängigkeit, die Industriekrise aufgrund der Sanktionen) und im militärischen Bereich (die Armee wurde auf Null reduziert).

In die Zange genommen, war Deutschland gezwungen, Entscheidungen gegen seine nationalen Interessen zu treffen, indem es jahrelange politische Planung in kürzester Zeit abbaute.

Dies ist eine gute Gelegenheit, das deutsche Beispiel als Fallstudie zu nutzen, um zu verstehen, worin die „Souveränität“ eines Landes wirklich besteht.

Die Makrobereiche, die einer Nation die Möglichkeit geben, ihr eigenes Schicksal zu bestimmen (im Guten wie im Schlechten), sind drei:

– politische Stabilität ;

– die militärische Stärke ;

– finanzielle Stabilität.

Aus politischer Sicht ist unabhängig von der Regierungsform, die man in den verschiedenen Ländern der Welt finden kann, eine starke Führung im Falle von Autokratien, massives Vertrauen in die Partei/Führerschaft in illiberalen Demokratien oder ein breiter Konsens bei Wahlen in liberalen Demokratien (oder ein bipolares System, hinter dem sich ein kohäsiver tiefer Staat bewegt, der Wahlen in vielen Fragen irrelevant macht) unerläßlich, damit eine Regierung politische, wirtschaftliche (Energieversorgung, Wohlfahrtsstaat, Steuern etc. ) und militärische Maßnahmen ergreifen kann.

Diese letzte, nämlich die militärische Instanz, ist ein unverzichtbares Instrument, um die eigene Souveränität zu behaupten, im Gegensatz zu den Optionen, die über mehrere Jahrzehnte hinweg getroffen wurden, als in vielen europäischen Ländern (in erster Linie bei den Verlierern des Weltkriegs wie Italien oder eben Deutschland) das Axiom herrschte, daß es klüger sei, die Verteidigung auszulagern und die Militärausgaben auf ein Minimum zu reduzieren, weil „man mit dem Geld Kindergärten bauen kann“. Und genau das sehen wir im aktuellen Krieg: Diejenigen, die über eine starke Armee verfügen (Türkei, Israel, China, Frankreich, zusätzlich zu den großen, direkt in den Konflikt involvierten Akteuren), treffen die Entscheidungen, während die anderen mit gesenktem Kopf in Deckung gehen.

Eine „starke“ Armee wird natürlich an der Anzahl der Soldaten gemessen, aber auch an ihrer Bereitschaft, ihrer Vielseitigkeit (z. B. macht eine starke Luftwaffe und eine schwache Marine eine Armee nur in bestimmten Szenarien stark) und vor allem an ihrer industriellen und technologischen Vorherrschaft.

Dieser Punkt ist von grundlegender Bedeutung: Wenn man seine eigenen Waffen einkauft oder sie im Rahmen dessen herstellt, was offiziell als „Partnerschaft“ bezeichnet wird, aber praktisch ein Untervertrag ist, ist man nicht souverän, da man nicht die Möglichkeit hätte, im Bedarfsfall frei über seine eigenen Waffen zu verfügen. Das F-35-Programm ist ein gutes Beispiel dafür.

Es wird von Lockheed Martin, BAE und Leonardo entwickelt, mit (verhältnismäßig) guten Arbeitsplätzen für alle.

Aber die Technologien, die Unterstützung und die Kontrolle über ihren Einsatz sind das Vorrecht einer einzigen Macht (mit sehr wenigen Ausnahmen).

Das industrielle Potenzial geht damit einher. Wenn man über eigene Technologien verfügt, seien sie veraltet oder außerordentlich fortschrittlich, muß man auch die praktische Fähigkeit haben, sie in Rüstung umzusetzen (also auch in Industriepotenzial, Rohstoffe, Personal usw.) oder sie im Ausland mit „echten“ Formen der Partnerschaft unter Vertrag zu nehmen.

Finanzielle Stabilität ist gewissermaßen der Kitt, der all dies zusammenhält, denn in der globalisierten Welt ist sie in jeder Hinsicht eine Waffe.

Eine zu hohe Staatsverschuldung in ausländischen Händen macht verwundbar

Ein zu hohes Defizit bindet den Regierungen die Hände und lässt kein BIP entstehen.

Ein zu niedriges BIP führt zu Unzufriedenheit und Instabilität.

Eine zu große Instabilität macht Volkswirtschaften zur Beute von Finanzangriffen und bringt Regierungen zu Fall. Etc.

Keine dieser Sphären hat Vorrang vor der anderen, sondern alle sind autonom und ihr substanzielles Gleichgewicht führt zum höchstmöglichen Ausdruck von Souveränität.

Doch selbst wenn ein Ungleichgewicht besteht, könnte die Konzentration auf zwei von ihnen, die in der Lage sind, die Auswirkungen der anderen zu minimieren (das Beispiel der Türkei, die sich in einer ständigen Wirtschaftskrise befindet, ist emblematisch), akzeptabel sein, solange ständig daran gearbeitet wird, sie wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Ein Ungleichgewicht in zwei oder sogar drei dieser Sphären kann ein Land nicht wirklich souverän machen, sondern nur das Gefühl vermitteln, daß es souverän ist. So ist es auch Deutschland ergangen: In Friedenszeiten schien es unzerstörbar zu sein, doch mit dem Szenenwechsel stellte sich heraus, daß es versagt hat.

Mithilfe dieses einfachen Spiegels ist es möglich, eine Art „Zeugnis“ für jede Fallstudie zu erstellen.

Aus meiner Sicht zeigen diese Konzepte, daß in Europa (einschließlich des Vereinigten Königreichs) kein Land behaupten kann, wirklich souverän zu sein, mit Ausnahme von Frankreich. Letzteres hat jedoch in den letzten Jahrzehnten einen allmählichen Niedergang erlebt, sowohl im politischen Bereich (es wird immer instabiler, trotz eines Wahlgesetzes, das es so weit wie möglich vor antisystemischen Umstürzen schützt) als auch im finanziellen Bereich.

Kurz gesagt: Ihr Gleichgewicht ist prekär.

Aber immerhin ist es vorhanden.

Dies ist auch der Grund, warum Europas Schicksale bis heute nicht in Europa entschieden werden.

 

Quelle: http://euro-synergies.hautetfort.com/archive/2023/02/01/quand-un-etat-est-il-vraiment-souverain.html

 

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