
Adem Kılıç
Kurz nach der Ankündigung der Anerkennung Palästinas als Staat entsandte Großbritannien den ehemaligen Premierminister Tony Blair, um die Selbstbestimmung Palästinas im Einklang mit dem sogenannten „Friedensabkommen” von US-Präsident Trump zu behindern.
Dieser Schritt hat einmal mehr die historische Heuchelei und die kolonialistische Mentalität Washingtons, Londons und im Grunde genommen des gesamten Westens deutlich gemacht.
Tony Blair ist nicht mehr nur ein „Berater”, sondern eine Persönlichkeit, die die Interessen des Westens und Israels in Gaza schützen und den Übergangsprozess nach dem Krieg leiten wird.
Blairs Vermächtnis im Irak und Kriegsverbrechen
Tony Blairs Vermächtnis im Irak zeigt deutlich, wie unzuverlässig er in Bezug auf Palästina ist.
Tausende Zivilisten verloren ihr Leben, und während der von den USA angeführten Invasion des Irak im Jahr 2003 kam es zu Massakern und systematischer Zerstörung.
Tony Blair, der den damaligen US-Präsidenten Bush davon überzeugte, den Krieg zu erklären, gab Jahre später zu, daß es im Irak keine Massenvernichtungswaffen gab und daß sie auf der Grundlage falscher Geheimdienstinformationen gehandelt hatten.
Dieses Eingeständnis und der Prozeß, der ernsthafte Debatten in Bezug auf das Völkerrecht ausgelöst hat, wurden jedoch nie international vor Gericht gebracht.
Nun wird diese Figur zu einem wichtigen Akteur beim „Wiederaufbau” des Gazastreifens im Einklang mit einem sogenannten Friedensabkommen, das ausschließlich den Interessen Israels dient.
Der „Riviera”-Plan von Trump und Netanjahu
Tony Blair hat ausdrücklich seine Unterstützung für ein Projekt bekundet, das den Gazastreifen im Einklang mit den Interessen der USA und Israels zu einer „Riviera” und einem „Handelsdrehkreuz” umgestalten würde.
Letzte Woche berichtete die ›Financial Times‹, daß der von der ›Boston Consulting Group‹ entworfene und von israelischen Investoren vorangetriebene „Trump-Riviera”-Plan die Öffnung Gazas für internationales Kapital vorsehe und daß Blair diesen Plan unterstütze.
Allerdings wurden die Palästinenser während dieses Prozesses nie um ihre Meinung gefragt. Obwohl der angekündigte 20-Punkte-Plan versicherte, daß die Palästinenser nicht vertrieben würden, enthielt er keine Informationen darüber, wie ihr Leben im Rahmen des neuen Plans aussehen würde.
Diplomatische Täuschung
US-Präsident Donald Trump ignorierte die israelischen Angriffe auf die Unterhändler der Hamas in Doha und offenbarte gleichzeitig seine wahren Absichten, als er dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, das Visum für die Teilnahme an der UN-Zeremonie verweigerte.
Dieser Schritt richtete sich nicht gegen die Regierung von Abbas, die die Rechte des Gazastreifens ohnehin bereits ignoriert, sondern war ein Schritt in Richtung völliger Mißachtung des palästinensischen Volkes.
Trump hat Maßnahmen ergriffen, die den Palästinensern vor den Augen der ganzen Welt ihr Recht auf Mitsprache über ihre eigene Zukunft genommen haben, und dann sofort einen sogenannten Friedensplan angekündigt, der die Palästinenser ignoriert, als wolle er seine Handlungen krönen.
Die Ernennung Blairs erwies sich ebenfalls als Teil dieser diplomatischen Ironie.
Seine Verantwortung für die Massaker im Irak und seine Selbstbeschreibung als „evangelikaler Jude” zeigen, daß seine eigentliche Rolle darin besteht, das Recht Palästinas auf Selbstbestimmung einzuschränken und die amerikanisch-israelische Politik umzusetzen.
Von Balfour zu Blair: Der koloniale Ansatz Großbritanniens gegenüber Palästina
Mehr als ein Jahrhundert ist vergangen, seit Arthur Balfour, ein weiterer britischer Minister, 1917 seine Erklärung abgab, die den Grundstein für den Staat Israel legen sollte, indem er eine „nationale Heimstätte für das jüdische Volk” versprach. Es scheint, als versuchten die Vereinigten Staaten und Israel nun, einen neuen Balfour-Ansatz zu etablieren.
Washington und Tel Aviv übernehmen mit einem neuen Balfour-Schachzug eine zentrale Rolle, und der Name Tony Blair, der in diesem Prozeß in den Vordergrund tritt, markiert die Wiedergeburt der historischen Ironie.
Betrachtet man das Gesamtbild, so wird deutlich, daß dem palästinensischen Volk das Recht verweigert wirdüber sein eigenes Schicksal zu bestimmen, selbst auf seinem eigenen Land, und die Ernenung von Tony Blair angesichts seiner früheren Kriegsverbrechen und seiner destruktiven Politik im Irak beweist, daß es sich nur um ein Projekt für Palästina handelt.
Fazit
Der Übergangsprozeß in Gaza wird nach den Interessen der internationalen Mächte gestaltet, und die Fähigkeit der Palästinenser, ihre Sicherheit und ihre wirtschaftliche und politische Zukunft selbst zu kontrollieren, wird vollständig ausgeschaltet.
Diese Situation zielt auch darauf ab, die Hoffnungen Palästinas auf die Gründung eines eigenen Staates und seinen sozialen Widerstand einzuschränken.
Die arabischen Staaten, die gezwungen sind, die Idee zu akzeptieren, daß „der schlechteste Frieden besser ist als Krieg”, ergreifen derzeit weiterhin Maßnahmen, um die Unterdrückung in Gaza in diesem Kontext zu beenden.
Zusammenfassend läßt sich sagen, daß sich die Geschichte auf ironische Weise wiederholt und daß nach dem Schachzug von Arthur Balfour vor mehr als einem Jahrhundert die neuen Akteure, die von Washington und Tel Aviv ins Spiel gebracht wurden, ein neues Spiel inszenieren, um das Schicksal des palästinensischen Volkes weiterhin von außen zu bestimmen.
DER Westen ist seit 100 Jahren nicht mehr existent, zumindest sind wir Deutschen davon ausgeklammert oder seit 1945 durch Zwangskolonisierung indirekt durch Zahlung beteiligt. Nach dem WK I wurde das Osmanische Reich durch den Sykes-Picot „Vertrag“ zerschmettert und Kunststaaten im Nahen Osten geschaffen. Genauso verfuhren die überstaatlichen Kräfte aus England und Frankreich mit Österreich-Ungarn und dem Deutschen Reich mit den Diktaten von Saint Germain und Versailles. Die Betroffenen saßen nur am Katzentisch zur Unterschrift wie auch die 2 deutschen Kolonien beim 2+4 „Vertrag“. In diesem „Vertrag“ über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland steht: “ Die Rechtmäßigkeit dieser Beschlüsse, insbesondere zu den Vermögens- und Bodenfragen unterliegt keiner Neuüberprüfung oder Neubewertung durch die deutschen Gerichte oder oder anderen deutschen Staatsorgane“. Und da diese Besatzungszone bRD Bestandteil der EU ist, ist auch der Europäische Gerichtshof nicht dafür zuständig. Die Enteignungen bis 1945 sind bis heute auch für ganz Osteuropa gültig. Also ist die alte UdSSR noch vorhanden. Und was macht der liebe Putin? Er macht selbst bei sich in Rußland die Enteignungen nach 1917 nicht rückgängig, im Gegenteil: 1917 wurde fremdes Eigentum an die Sowjets gerissen und zu „Volkseigentum“ erklärt, dann kamen 1990 die Emigranten aus Übersee und „kauften“ dieses auf. Von 8 Oligarchen sind 7 die üblichen Verdächtigen. Gerechtigkeit im Sinne von Wiederherstellung des Rechts sieht anders aus. Die Revolution von 1917 schwelt also immer noch in Europa. Dieser Konflikt ist weitaus älter als der von Palästina und weitaus schlimmer.