Geopolitik und Masseneinwanderung

Andrea Zhok

Wie allgemein erwartet, ist die Frage des Migrationsdrucks mit Nachdruck wieder aufgetaucht. Natürlich spielt auch die Möglichkeit, die Versprechen der Regierung Meloni auf den Prüfstand zu stellen, eine Rolle bei dieser erneuten Brisanz, aber das ist Teil des legitimen politischen Spiels der Oppositionen (und des umfangreichen Medienapparats, der ihre Positionen widerspiegelt).

Unterm Strich ist es jedoch so, daß jede Krise des internationalen Gleichgewichts die schwächsten Glieder am stärksten trifft, und der Doppelschlag Covid + Russisch-Ukrainischer Krieg stellt die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg dar. Jetzt kommt einfach die relative Rechnung.

In Italien waren die Jahre zwischen 2011 und 2017 die explosivsten Jahre der Zuwanderung, und sie folgen auf die Kombination der globalen Auswirkungen der ›Subprime-Krise‹ (ab 2008) und den Beginn des sogenannten „arabischen Frühlings“ (ab 2010).
Die Migrationsfrage ist das erste Thema, das die Unzulänglichkeit der Europäischen Union in Bezug auf die ihr zugeschriebene Rolle deutlich machte.

Dies ist in der Tat eines der wenigen Themen, bei denen der Ruf nach einem koordinierten europäischen Vorgehen der Königsweg zu einer Lösung zu sein scheint, und es ist auch ein Thema, bei dem sich der rein räuberische und opportunistische Charakter der EU, die sich nicht als geopolitische Macht, sondern als politischer „Beggar-thy-neighbour“-Club („Bettelnder Nachbar“) präsentiert hat, am deutlichsten gezeigt hat.

In jedem einzelnen Moment der Migrationssteuerung (wie auch bei jedem anderen Thema von wirtschaftlicher Bedeutung) haben wir einen peinlichen Tanz einzelner Länder oder Ad-hoc-Allianzen erlebt, um bestimmte Eventualitäten zu ihren Gunsten auszunutzen und die anderen „europäischen Partner“ im Regen stehen zu lassen. (Das System der Dublin-Vereinbarungen ist in dieser Hinsicht beispielhaft, da es darauf abzielte, die Länder der ersten Ausschiffung als „natürliche Barriere“ für diejenigen zu nutzen, die sich innerhalb Europas befinden, und sie daran zu hindern, von den Ankunftsländern in die begehrteren Länder Nordeuropas zu gelangen).

Das europäische Scheitern ist im übrigen alles andere als unerwartet. Die europäischen Beziehungen zu Afrika folgen genau der gleichen Richtung, die die internen Beziehungen und generell alle internationalen Beziehungen in der Vision der europäischen Verträge bestimmt: Es ist ein neoliberales Modell der Ausbeutung, der Gewinnmaximierung und des Erwerbs kurz- und mittelfristiger Wettbewerbsvorteile. Hier gibt es keine politische Vision, sondern nur die Rechenschaftspflicht gegenüber den einheimischen Wirtschaftslobbies, die in einer neoliberalen Sichtweise die legitimsten Vertreter des öffentlichen Interesses sind.

So waren die Beziehungen zu Afrika stets von einer Politik der Ad-hoc-Hilfe geprägt, die die afrikanischen Führungseliten an der kurzen Leine hielt, sowie von einer Politik der ungleichen Handelsverträge, die es diesem oder jenem europäischen Land ermöglichten, sich einen günstigen Zugang zu bestimmten Gebieten mit natürlichen Ressourcen zu verschaffen.

Es ist jedoch wichtig, den spezifischen Charakter des europäischen Versagens in der Politik gegenüber Afrika (und allgemeiner gegenüber den Entwicklungsländern) zu verstehen.

Die EU hat es versäumt, das Gleichgewichtssystem des ›Kalten Krieges‹ abzulösen und neue langfristige Allianzen aufzubauen.
So viel zu den Sonntagshistorikern, die erklären, daß es „Migrationen schon immer gegeben hat und immer geben wird“. Es sei darauf hingewiesen, daß die Ära der Massenmigration aus dem Mittelmeerraum nach Europa mit dem Fall der UdSSR und damit mit dem Triumph des amerikanisch geführten Westens im ›Kalten Krieg‹ begann.

Für Italien ist das symbolische Datum des Beginns des „Migrationsproblems“ das Jahr 1991 mit der großen Landung von Albanern im Hafen von Bari.

Dies ist kein Zufall. Der Kalte Krieg, eine rudimentäre Form des Multipolarismus, suchte die Auseinandersetzung mit den Entwicklungsländern und tat dies auf verschiedene Weise, manchmal in blutiger Form (Korea, Vietnam), häufiger jedoch in kooperativer Form. Diese Situation, so prekär sie auch sein mag, förderte das Interesse an der Wahrung regionaler Gleichgewichte. In diesem Kontext hätte es keinen „arabischen Frühling“ geben können, denn alle wußten, daß jeder interne Aufruhr in einem Land nichts anderes als ein Schachzug eines der beiden Blöcke für seine eigenen Ziele sein würde. Dieses Gleichgewicht, so zynisch und feindselig es auch sein mag, förderte dennoch das Interesse beider Blöcke an der tendenziellen Aufrechterhaltung des Gleichgewichts in den Entwicklungsgebieten.

Mit dem Wegfall dieses ausgleichenden Faktors, d.h. mit dem Untergang der UdSSR, wurden die Entwicklungsländer (und sogar ein großer Teil der „entwickelten“ Welt) zu freien Jagdgründen für die Länder an der Spitze der kapitalistischen Nahrungskette (allen voran die USA).

Zu diesem Zeitpunkt war das regionale Gleichgewicht für die politischen Entscheidungsträger weit weniger wichtig als die durch Ungleichgewichte entstehenden Gewinnmöglichkeiten.

Aus dieser Perspektive läßt sich erkennen, woher mittelfristig eine Lösung für das kolossale Problem der Migrationsprozesse (für Europa) kommen könnte.

Angesichts der haarsträubenden Ohnmacht der EU, deren Oberste alle damit beschäftigt sind, kleine Vorteile für diesen oder jenen multinationalen Referenzkonzern zu ergattern, wird eine Form des geopolitischen Wettbewerbs ähnlich dem ›Kalten Krieg‹ die Oberhand gewinnen (und gewinnt sie bereits).

Rußland und China tun dies bereits in vielen Entwicklungsländern, insbesondere in der afrikanischen Region. Natürlich tun sie dies nicht aus „humanitären Gründen“ (man sollte immer vorsichtig sein, wenn ein Staat behauptet, aus „humanitären Gründen“ zu handeln). Sie tun es, weil sie eine langfristige strategische Vision haben, in der stabile Verbindungen mit Staaten, die wirklich „in der Entwicklung“ sind – und nicht einfach „zur ausbeuterischen Rückständigkeit verdammt“ – in ihrem Interesse liegen.

Rußland und China bewegen sich jetzt als souveräne Akteure auf einer langfristigen geopolitischen Bühne, und das reicht aus, um die „Raubritter“-Kultur des westlichen Neoliberalismus zu überwinden und ein neues (wenn auch von Natur aus prekäres) Gleichgewicht herzustellen.

Wenn uns also am Ende irgendetwas davor bewahrt, von einer unkontrollierten Migration überrollt zu werden, dann ist es wahrscheinlich die Herstellung eines neuen multipolaren Gleichgewichts, dessen Anbruch wir vor uns haben.