… DEMOKRATIE und die Alternative
Karl-Heinz Hoffmann
Auszug aus dem Buch
Demokratie? Volksherrschaft?
Das gesellschaftliche Organisationssystem der parlamentarischen Demokratie wird im Sinne des Wortes als Herrschaft des Volkes verstanden.
Doch dieses Verständnis trügt.
In Wirklichkeit herrschen die Parlamentarier über das Volk. Genau genommen herrscht nur eine aus dem Parlament hervorgegangene, im Wahlvorgang nach dem Mehrheitsprinzip erwählte Partei.
Die so aus einer Partei stammende, durch den Wahlvorgang erfolgte Mandatsübertragung formal legitimierte Regierung trifft scheinbar alle für das Wohlergehen des Staatsvolkes wichtigen politischen Entscheidungen, vorgeblich an den allgemein gültigen sittlich-moralischen Grundsätzen orientiert, nach eigenem Ermessen.
Wäre das tatsächlich so, dann wäre das ethisch vertretbar, aber es könnte noch immer nicht von Volksherrschaft die Rede sein. Aus dem bis hierhin dargelegten Überlegungen ergeben sich Fragen, die der Beantwortung bedürfen.
Die nach dem Willen der Mehrheit getroffene Entscheidung
Welcher Wert wird dem mehrheitlich gefaßten Beschluß zugemessen?
Die Maxime, sich dem Willen der Mehrheit zu fügen, besagt noch nichts über den Inhalt dieses Willens. [1]
Ein Mehrheitsbeschluß könnte theoretisch im Ergebnis ebenso blödsinnig wie vernünftig sein, aber ein mehrheitlich gefaßter Beschluß kann keine vernünftige Lösung garantieren. Ist die Mehrheit der Entscheidungsbefugten klug und sachkundig, kann es zu einer vernünftigen Entscheidung kommen. Ist die Mehrheit weder klug noch sachkundig, kommt es zu einer Fehlentscheidung.
Unter Demokraten gilt die Gemeinsamkeit als erstrebenswertes Verhandlungsziel. Das Bestreben, die Verantwortung für untaugliche Beschlüsse von anderen mittragen zu lassen, ist ein hervorstechendes Merkmal demokratischer Politik. Doch neu ist dieses Verhalten, wie schon Goethe bemerkte, nicht.
Dem Irrtum ist es behaglich in der Majorität.
Hinzu kommt noch eine weitere Unwägbarkeit.
Herrscht die nach dem Mehrheitsprinzip aus den Mitgliedern einer Partei oder einer Koalition hervorgegangene Regierung tatsächlich unabhängig, nur dem eigenen Gewissen verantwortlich – oder nur scheinbar. Wird sie ihrerseits von einer anderen, stärkeren Macht beherrscht?
Dann wäre die tatsächlich von der demokratischen Regierung ausgeübte Macht noch nicht einmal die Macht der Mandatsträger, schon gar nicht die des Volkes,
Die Frage nach den tatsächlichen Herrschaftsverhältnissen läßt sich leicht beantworten. In der, mit der kapitalistischen Marktwirtschaft stets untrennbar verbundenen parlamentarischen Demokratie sind die Vollstrecker der politischen Entscheidungen die Gewaltunterworfenen einer höheren Macht.
In letzter Konsequenz durchdacht, ist das eine, nicht von natürlichen Personen, sondern von einem unmenschlichen System ausgehende Macht. Es ist ein System, welches zwar einmal von natürlichen Personen erdacht und erfolgreich praktiziert wurde, was sich aber, kaum noch kontrollierbar, verselbstständigt hat.
Die nach Zinserbringung und Kapitalbeteiligungen an Produktionsbetrieben ausgerichtete Geldwirtschaft hat Kapitalzusammenballungen bewirkt, die, automatisch dem System der Geldvermehrung folgend, zwangsläufig im Rahmen der „Freien Marktwirtschaft“ auf die gesamten, im Rahmen des Verbundes von Demokratie und kapitalistischer Wirtschaft herrschenden Lebensumstände grundsätzlich und durchgreifend einwirken.
Die Marktwirtschaft wirkt auf ein Subjekt, gleichgültig ob es eine kritische Einstellung zu ihr hat oder nicht. [2]
Die scheinbar mächtigen, parlamentarischen Berufspolitiker sind in Wirklichkeit machtlose Zwerge, die auf den Schultern eines unsichtbaren unkörperlichen Riesen sitzen.
Solange das einst von Gottfried Feder „Zinsknechtschaft“ genannte, unpersönliche Prinzip der Geldwirtschaft in Kraft bleibt, gibt es keine Hoffnung auf Gesundung der verkommenen Gesellschaftsordnungen.
Unabhängig von der Erkenntnis, daß die Staatsform der parlamentarischen Demokratie keineswegs die Herrschaft des Volkes verkörpert, haben wir uns zu fragen, ob die direkte Herrschaft des Volkes zu seinem Wohle wäre.
Sollen wir uns die unmittelbare Völksherrschaft wünschen? Kämen wir nicht vom Regen in die Traufe? Sind die Volksmassen dazu fähig, sich selbst zu ihrem Wohle zu organisieren?
Ist es nicht besser und sinnvoller nach einer Gesellschaftsordnung zu suchen, die losgelöst von der hintergründigen Diktatur der kapitalistischen Geldwirtschaft ist.
Wir brauchen eine, von großkapitalistischen Interessen unbelastete Staatsform, die ihrer Struktur nach unbeschwert von den kleinlichen, zumeist ich-bezogenen Wünschen und auf ihre Folgen hin wenig durchdachten Vorstellungen der Volksmenge, rational-pragmatisch und gleichzeitig idealistisch und altruistisch ausgerichtet agieren kann.
An dieser Stelle beende ich meine Gedankengänge mit einem Zitat von Konrad Lorenz:
Es wird schwer werden, ihnen die Wohltat zu erweisen, die ihnen nottut. [3]
[1] Carlos Dufour, Das Wesen des Systems, Verlag Ahnenrad der Moderne 2017, Seite 21
[2] Carlos Dufour, Das Wesen des Systems, Verlag Ahnenrad der Moderne, 2017, Seite 21
[3] Zitiert nach Konrad Lorenz, österr. Biologe und Nobelpreisträger für Medizin, *07.11.1903, f27.02.1989
Beitragsbildquelle: bpb/Bundeszentrale für Politische Bildung
Das Buch kostet 20,80 € (zuzgl. Versand) es hat ca. 140 Seiten, ist fest gebunden (kein Paperback) mit Schutzumschlag und kann auf Wunsch von Karl-Heinz Hoffmann signiert werden.
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