Karl-Heinz Hoffmann
Auszug aus dem Buch
Die Regierung im Idealen Staat
Der Ideale Staat ist ein System wissenschaftlich erarbeiteter Grundprinzipien und der durchgeplanten Umsetzung in den Grenzen des Wachstums.
Zur Umsetzung der planerisch vorgegebenen Richtlinien bedarf es einer zentralen Regierungsequipe, die regionalen Verwaltungszentren übergeordnet ist. Dabei sind das Auswahlsystem und die Auswahlkriterien von eminenter Bedeutung.
Anders als in der parlamentarischen Demokratie können die Kandidaten nicht über ein Parteiensystem von der Bevölkerung gewählt werden, weil es im Idealen Staat keine Parteien gibt.
Die Verfechter der demokratischen Staatsform geben vor, in der Parlamentarischen Demokratie würde dem Willen des Volkes Rechnung getragen. Tatsächlich geschieht aber, unüberwindbaren materiellen und fremdstaatlich aufgezwungenen Sachzwängen folgend, genau das Gegenteil. Damit ist die Wirkungsweise der parlamentarisch-demokratischen Systeme sehr zurückhaltend, vorsichtig beschrieben.
Nicht umsonst wird in den parlamentarisch-demokratisch regierten Ländern von den enttäuschten, durch Mandatsermächtigung entrechteten Bürgern, die Forderung nach mehr Demokratie erhoben. Solche Forderungen verhallen stets wirkungslos, weil die mit dem Regieren beauftragten Politiker, selbst wenn sie wollten, die aus Abhängigkeiten resultierenden Sachzwänge nicht überwinden können.
Aber was wäre erreicht, wenn tatsächlich nach dem mehrheitlichen Willen des Volkes regiert werden könnte? Es würde nichts besser, sondern im Gegenteil, es würden sich absolut katastrophale Zustände ergeben, und zwar deshalb, weil das Volk die Komplexität der gesellschaftlichen Wechselwirkungen nicht erkennen könnte.
Als Folge müßten sich zwangsläufig Fehlentscheidungen ergeben, die in ihrer Wirkung die Bevölkerung schädigen, anstatt ihr nützlich zu sein.
Die Regierung des Idealen Staates soll nicht durch den mehrheitlich geäußerten Willen des Volkes gezwungen sein, gesellschaftspolitische Forderungen mit nachteiliger Wirkung umsetzen, nur weil sich dafür Mehrheiten im Volk gefunden haben.
Primär darf nicht unbedingt der mehrheitlich geäußerte Wille der Bürger, sondern das Wohl des Volkes Beachtung finden. Die Regierungsmitglieder müssen die Befähigung haben, vorausschauend erkennen zu können, welche Entscheidungen getroffen werden sollen, um das Wohlergehen des Volkes, in dessen Namen sie handeln, zu garantieren.
Dabei gehört es auch zu ihren Aufgaben, die Bevölkerung über die in ihrem Interesse veranlaßten Maßnahmen aufzuklären. Auch vorrübergehend als Belastung empfundene Notwendigkeiten können und müssen der Bevölkerung rückhaltlos erklärt werden.
Die in den parlamentarischen Demokratien gepflegte Geheimdiplomatie gehört der Vergangenheit an. Geheimhaltung soll nur im Bereich der Verteidigungsvorsorge einschließlich der Erkennung und Abwehr fremdstaatlicher Bemühungen zur Einflußnahme auf dem Hoheitsgebiet des Idealen Staates zulässig sein.
Von den Mitgliedern der Regierungsequipe werden besondere Charaktereigenschaften und Fähigkeiten verlangt. Grundsätzlich ist die gesamte Bevölkerung das Reservoir, aus welchem die Regierungsmitglieder hervorgehen.
Aber wie soll ausgewählt werden?
Die Parlamentarische Demokratie ist, begünstigt durch militärisch erzwungene Niederlagen führender Systeme anderer Art, zur beherrschenden Idee des 20. Jahrhunderts geworden. Eine Idee, auf die sich noch in unserer Zeit, dem Anfang des 21. Jahrhunderts trotz deutlich erkennbarer Mängel, die Hoffnungen der Völker konzentrieren.
Das Organisationsprinzip der Staatsform der parlamentarischen Demokratie begünstigt die anonyme Herrschaft der internationalen Hochfinanz, die ihrerseits niemandem gegenüber verantwortlich ist, weder einer staatlichen noch einer moralischen Instanz.
Dieses global vagabundierende, als solches unkontrollierbare kapitalistische Interessengeflecht kontrolliert, von wenigen Ausnahmen abgesehen, immer noch das gesamte politische Geschehen auf unserem Planeten.
Der Ideale Staat muß sich von diesen zerstörerischen Kräften abschotten. Sein gesellschaftliches Prinzip ist mit dem Wesen der Parlamentarischen Demokratie unvereinbar.
Das System der Regierungsbildung im idealen Staat, schließt die, mit dem, im Rahmen verschiedener miteinander konkurrierender politischer Parteien vorgenommenen demokratischen Auswahlsystem verbundenen Mängel aus.
Die Auswahl der Entscheidungsträger auf der obersten Ebene des Staates darf sich nicht am Grad einer partei- politisch künstlich erzeugten Beliebtheit, sondern einzig und allein an der Befähigung orientieren. Der Befähigungsnachweis ist das Eintrittsbillet für die Regierungsebene.
Der Befähigungsnachweis als Voraussetzung zum Aufstieg in höhere Führungsebenen ist nichts Neues. Dieses Prinzip ist uns auch in der Demokratie aus den staatlichen Verwaltungsbereichen durchaus bekannt. Allerdings kann es die Grenzen zur Ministerebene nicht ohne parteipolitische Unterstützung überwinden.
An dieser systembedingten Grenze beginnt die scheinbare Herrschaft der politischen Parteien, die in Wirklichkeit nur die Allmacht der internationalen Hochfinanz repräsentiert. Im Idealen Staat entfällt die politisch gesetzte Grenze. Der Aufstieg im Apparat durch Befähigungsnachweis und praktischer Bewährung im Staatsdienst, kann bis in die höchste Regierungsebene fortgesetzt werden.
Um Entartungserscheinungen und Machtmißbrauch auszuschließen, soll der Regierungsapparat auf der höchsten Führungsebene in einem gesetzlich festgelegten Zeitrahmen nach dem Rotationsprinzip erneuert werden. Und zwar in der Weise, daß nicht die gesamte Regierungsmannschaft zur gleichen Zeit geschlossen abtritt, sondern einzeln mit einer Verzögerung von mindestens einem Jahr, bei einer als Arbeitshypothese angenommenen aktiven Regierungszeit von vier Jahren. Eine Verlängerung der Amtszeit für das einzelne Regierungsmitglied ist ausgeschlossen.
Kriege sind vermeidbar
Kriege haben Ursachen und immer gibt es eine Vorgeschichte, die irgendwann beginnt und am Ende in offene Feindseligkeiten mündet.
Eine Politik der strikten Neutralität ist die beste Gewähr zur Vermeidung kriegerischer Auseinandersetzungen. Die im Zeitraum der letzten 150 Jahre unter den europäischen Nationen ausgetragenen mörderischen Kriege hingen ursächlich mit dem Aufkommen der Industrialisierung zusammen. Deutlicher ausgedrückt, sie waren die Folge großkapitalistischer Profitgier.
Da die Warenproduktion im Idealen Staat nicht profitgesteuert ist, sondern ausschließlich dem inländischen Bedarf in festgelegten Grenzen folgt, gibt es für den Idealen Staat keinen Zwang zur Gewinnmaximierung durch Expansion und Verschleißgüterherstellung. Damit entfällt der klassische Kriegsgrund.
Bleibt noch der unwahrscheinliche, aber nicht unmögliche Überfall fremder, nicht ideal organisierter Mächte, die noch unter dem Druck der alten Wirtschaftsweise stehen, oder die durch extreme Notsituationen genötigt sind, zum Mittel des Raubkrieges zu greifen.
Angesichts der enorm gesteigerten Zerstörungskraft heutiger Kriegswaffen würde, um die weitere Existenz zu ermöglichen, eine sofortige Kapitulation die richtige realpolitische Entscheidung sein.
Der friedfertigen Philosophie des idealen Staates entsprechend, soll der etwaig aufgezwungene Krieg nicht in das Hoheitsgebiet des Angreifers getragen werden. Deshalb kann auf die Herstellung und Bereitstellung von hochwirksamen Fernwaffen verzichtet werden.
Beitragsbild: Detail aus einem Gemälde von Raffael (1483–1520), ›Die Schule von Athen‹, Platon
Das Buch kostet 20,80 € (zuzgl. Versand) es hat ca. 140 Seiten, ist fest gebunden (kein Paperback) mit Schutzumschlag und kann auf Wunsch von Karl-Heinz Hoffmann signiert werden.
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