Der wirtschaftliche Blitz-Krieg gegen Rußland ist gescheitert

Edouard Husson

Auf dem 25. Wirtschaftsgipfel in St. Petersburg am 17. Juni 2022 hielt der russische Präsident Wladimir Putin eine lange Rede, von der Sie einen Ausschnitt im Video am Ende dieses Beitrags sehen können.

Zurück zur Realwirtschaft

Wesentlichster Inhalt der Rede des russischen Präsidenten war die Betonung auf die Rückkehr des Realitätsprinzips in den internationalen Beziehungen und im globalen Wirtschaftsleben.

“Vor zwei Jahren habe ich auf dem ›Forum in Davos‹ gesagt, daß die Zeit der unipolaren Welt vorbei ist”, sagte der russische Präsident zu Beginn seiner Rede. Die USA und die Europäische Union weigerten sich jedoch, dies zu akzeptieren: “Die USA, die ihren Sieg im ›Kalten Krieg‹ verkündeten, sahen sich als Gottes Missionare auf der Erde….Sie haben nicht bemerkt, daß sich in den letzten zehn Jahren neue, mächtige Entscheidungszentren entwickelt haben.” Und, fügt Wladimir Putin hinzu und beginnt, den zweiten Schwerpunkt seiner Rede zu entwickeln: “Die Länder haben das Recht, ihre nationale Souveränität auszuüben und über ihre Wirtschaftspolitik zu entscheiden“.

Nun “scheint es, daß einige westliche Staaten ihre Illusionen bewahren. Sie klammern sich an die Vergangenheit, an die Vorstellung, daß ihre Dominanz im globalen Wirtschaftssystem ewig währt. Sie leugnen einfach die Realität. Sie versuchen, dem Strom der Geschichte zu widersprechen, indem sie in ihren eigenen Illusionen verharren. (…) Sie betrachten den Rest der Welt als ihre Kolonien. Sie betrachten die Menschen in diesen Ländern als Individuen zweiter Klasse. Daher rührt ihr Wunsch, diejenigen zu bestrafen, die sich nicht in die Reihe einfügen“.

“Der wirtschaftliche ‘Blitzkrieg’ gegen Rußland ist gescheitert”.

In Bezug auf die Haltung des Westens sprach der russische Präsident von “…unerhörten Sanktionen. Ihre Geschwindigkeit ist beispiellos. Sie wollen die russische Wirtschaft schlichtweg zum Einsturz bringen“. Aber “das gelingt ihnen nicht“, betonte er. Wladimir Putin lobte die Arbeit, die der Staat, die Unternehmen und die russische Bevölkerung geleistet haben, um die Lage zu stabilisieren. “Die katastrophalen Vorhersagen dieses Frühjahrs sind nicht eingetreten“.

Die Realität kehrt zurück, die Geschichte kehrt zurück: “Wir sind stark. Wir sind stark und können jede Herausforderung meistern. Die tausendjährige Geschichte unseres Landes spricht dafür“. Der russische Präsident betonte, daß die Inflation auf 7,7 % gesunken sei, daß die Wirtschaft wieder mit Liquidität versorgt werde, daß die Zinssätze und die Hypothekenzinsen auf 9 % gesenkt worden seien. Er schlug vor, letztere noch weiter zu senken, auf 7%. “Wir haben es geschafft, die Löhne zu indexieren, um die schwächeren Schichten unserer Bevölkerung zu unterstützen. (…)Wir haben es geschafft, die Banken zu stabilisieren“. “Ich verstehe, dass die Situation für unsere Mitbürger trotz allem schwierig bleibt, und ich danke ihnen dafür, dass sie ihre Ersparnisse zu den Banken zurückgebracht haben, um von den hohen Zinssätzen zu profitieren“.

“Der wirtschaftliche Blitzkrieg gegen Rußland hat keinen Erfolg gehabt“, kommentierte Wladimir Putin. Er betonte auch, daß “die Waffe der Sanktionen in beide Richtungen funktioniert. (…) Die Europäer könnten im Jahr 2022 allein aufgrund der Sanktionen 400 Milliarden Dollar verlieren“. “Die Inflation in der EU hat in einigen Ländern 20% überschritten“, fügte er hinzu. “Sie führen keine Militäroperationen durch und ihr Inflationsniveau ist das höchste der letzten 40 Jahre“.

Wladimir Putin sagt die Entstehung einer neuen europäischen Elite voraus.

Die Diagnose der Europäischen Union ist eindeutig. “Ich habe auch in Davos darüber gesprochen, daß die gegenwärtige europäische Politik zu einer Zuspitzung der in ihren Gesellschaften bestehenden Brüche führt. (…) Die Parteien, die an die Macht kommen, ändern sich, aber die Politik bleibt unverändert. Es gibt eine Zunahme populistischer Parteien. Man bemerkt den Verfall der Eliten, was zu ihrem Austausch führen könnte. (…) Heute hat die Europäische Union ihre wirtschaftliche und politische Souveränität verloren, zumal [die Mitgliedsstaaten] das, was ihnen von externen Interessen empfohlen wird, so bereitwillig aufgreifen, daß es ihre eigene Wirtschaft bedroht.”

Die Katastrophe der Verschuldung der westlichen Länder

Wladimir Putin ironisierte dann die Tatsache, daß sein Land für alles, was im Westen schief läuft, verantwortlich gemacht wird. “Das ist sehr schmeichelhaft für uns“, kommentierte er, “aber es ist nicht korrekt: Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Westens sind nicht auf die militärische Sonderoperation im Donbass zurückzuführen. Die Ursachen sind alt und liegen in der Schuldenpolitik der G7. Die westlichen Politiker haben Geld gedruckt, um zu versuchen, ihre beispiellosen Defizite zu decken“. “Die Geldmenge in den USA ist in den letzten zwei Jahren in den USA um 38% gestiegen. Das heißt, um 5,9 Billionen US-Dollar. Die Geldmenge in der Europäischen Union ist um 20% gestiegen“, fügte er hinzu. “Warum sollte man Waren gegen Dollar und Euro eintauschen, die an Wert verlieren?

Man müsse zur Realwirtschaft zurückkehren. “Das Geld, das heute im Umlauf ist, verliert etwa 8% pro Jahr, zumal es konfisziert oder gestohlen werden kann.” “In den kommenden Jahren werden wir einen Mechanismus zur Umrechnung bestehender Währungen einführen“.

“Rußland wird alles tun, was es kann, um Lebensmittel zu exportieren.”

Anschließend ging der russische Präsident ausführlich auf die weltweite Nahrungsmittelversorgung ein. Auch hier, um sich dagegen zu wehren, daß Rußland als Sündenbock herhalten muß. “Die USA waren Exporteure in die ganze Welt. Heute sind sie Importeure ihrer Lebensmittel. Hinzu kommt, daß Weizen und Mais aus der Ukraine nicht exportiert werden können, weil die ukrainische Armee die Häfen vermint hat – oder, schlimmer noch, Weizen gegen Waffen getauscht wurde.”

Wladimir Putin kündigte an, daß Rußland so viel wie möglich, vor allem nach Afrika, Lebensmittel exportieren werde.

Souveränität bedeutet nicht nur nationale Identität, sondern auch wirtschaftliche Unabhängigkeit.

In Bezug auf die “militärische Sonderoperation” sprach der russische Präsident davon, “die Souveränität unseres Staates zu unterstützen: (…) Im 21. Jahrhundert kann Souveränität nicht partiell sein. Sie kann nur vollständig sein. (….) Wir müssen nicht nur unsere nationale Identität verteidigen, sondern auch unsere wirtschaftliche Unabhängigkeit fördern“. Der Westen habe die wirtschaftliche Souveränität Rußlands unterschätzt, sagte er. “Sie haben sich so sehr in ihre Vorstellung von der Rückständigkeit der russischen Wirtschaft verliebt, daß sie nicht gesehen haben, wie sehr sich unser Land in den letzten Jahren verändert hat, wie wir an unserer makroökonomischen Sicherheit gearbeitet haben, an unserer Ernährungssicherheit, wie wir im Bereich unserer finanziellen Unabhängigkeit vorangekommen sind“. Diese Bemühungen müßten intensiviert werden, fügte er hinzu.

“Wir werden unsere Partnerschaften mit allen, die das wollen – einer Mehrheit von Staaten in der Welt – intensivieren”. Wladimir Putin ging in seiner Rede nicht speziell auf China ein, sondern betonte in der anschließenden Debatte die Bedeutung der chinesisch-russischen Zusammenarbeit. In Bezug auf die Mehrheit der Länder, die nicht für die Sanktionen gestimmt hatten und ihre Beziehungen zu Rußland ausbauen wollten, sagte der russische Präsident, er sei sich der Schwierigkeiten und der Drohungen der USA gegenüber diesen Drittstaaten bewußt. Er wolle auch mit westlichen Unternehmen zusammenarbeiten, die “trotz aller Hindernisse” weiterhin in Rußland tätig seien.

Um die Entwicklung von Souveränitätsinstrumenten abzuschließen, bestätigte der russische Präsident die Einführung einer neuen unabhängigen Zahlungsplattform und die Einrichtung neuer Logistikkorridore.

Mehr Freiheit für russische Unternehmen, insbesondere für KMU

Außerdem betonte der russische Präsident die Entwicklung wirtschaftlicher Freiheiten im Inneren des Landes. Es gehe darum, “die Arbeit der Unternehmen zu erleichtern“, erklärte er. Im Jahr 2022 habe es sechsmal weniger Kontrollen von Unternehmen gegeben. “Das geschaffene Klima des Vertrauens zeigt, daß die russischen Unternehmen reif und verantwortungsbewußt geworden sind“. Der russische Präsident fordert, daß alle Unternehmenskontrollen außer in den Bereichen Gesundheit und Umwelt weiterhin drastisch reduziert werden. Und er forderte die Verantwortlichen für das nationale Wirtschaftsleben auf, kleine und mittlere Unternehmen zu fördern, und die Entwicklung von kleinen und mittleren Städten zu einer Priorität zu machen.

Quelle: https://lecourrierdesstrateges.fr/2022/06/18/au-sommet-economique-de-saint-petersbourg-vladimir-poutine-demande-a-letat-russe-de-laisser-les-pme-se-developper-dans-un-climat-de-confiance/

Die ganze Rede in Deutsch: https://report24.news/alle-reden-ueber-putin-nur-wir-bringen-seine-rede-im-volltext-in-deutscher-sprache/